Zukunftskongress 2018: Wie der Bund die Digitalstrategie umsetzt

Der 6. Zukunftskongress Staat & Verwaltung beleuchtete am 18. und 19. Juni 2018 die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. Wo steht der Bund heute und wohin geht die Reise?

Wenn es um die Transformation der Verwaltung geht, sind Digitalisierung und Cybersicherheit elementar, sagt Klaus Vitt, Staatssekretär des Bundesinnenministeriums (BMI). Ob in Wirtschaft, Gesellschaft oder Verwaltung: Viele Abläufe und Prozesse verändern sich grundlegend. Um die Digitalisierung im Haus voranzubringen, hat sich das BMI darum neu strukturiert. Zwei neue Abteilungen wurden geschaffen: „Digitale Gesellschaft“ und „Cyber- und IT-Sicherheit“.

Daten-Ethikkommission kommt

Zusammen mit dem Bundesjustizministerium und dem Bundesministerium für Verbraucherschutz will das BMI eine Daten-Ethikkommission einrichten. Sie soll ethische Maßstäbe für den Schutz des einzelnen Bürgers und das Zusammenleben aller ausarbeiten und der Bundesregierung Empfehlungen aussprechen. Drei Themengebiete stehen dabei besonders im Fokus: Prognose- und Entscheidungsprozesse auf der Basis von Algorithmen, künstliche Intelligenz sowie der rechtssichere, verantwortungsvolle Umgang mit Daten.

Ganz oben auf der Agenda steht für das BMI die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Bis 2022 sollen Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen in einem gemeinsamen Portalverbund gebündelt werden (wir berichteten). Länder und Kommunen sind bereits mit im Boot, um einzelne Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Das Land Bremen arbeitet beispielsweise gerade daran, die Geburtsurkunde und den Kindergeldantrag online abzubilden.

Zwei Digitalagenturen im BMI eingerichtet

Um die Digitalisierung in agilen Arbeitsprozessen zu bewältigen, will das BMI eine eGovernment-Agentur aufbauen. Sie soll die verwaltungsinterne Transformation aktiv unterstützen, aber auch als Think Tank fungieren. Vertreter von Ländern und Kommunen sind eingeladen, sich mit ihren Ideen und Lösungsansätzen einzubringen, ebenso wie die Experten des Fraunhofer FOKUS Kompetenzzentrums. Geplant ist, auch kleinere und junge eGovernment-Unternehmen als Dienstleister für die Verwaltung zu berücksichtigen sowie innovative Ansätze von Bürgern und Initiativen aufzunehmen.

Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

Im Zuge der Digitalisierung muss man laut Vitt die Cybersicherheit von Anfang an mitdenken. Das Cyberabwehrzentrum soll deshalb als ressortübergreifendes Zentrum weiterentwickelt werden. Um die digitale Souveränität Deutschlands vor allem im Bereich Cybersicherheit zu stärken, hat das BMI gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verteidigung eine Agentur für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit (ADIC) eingerichtet. Die Agentur soll Spitzentechnologien gezielt fördern.

Auf der To-Do-Liste steht aber noch mehr: In der Bundesverwaltung soll flächendeckend die E-Akte implementiert werden. Rechnungen sollen bald nur noch elektronisch angenommen und verarbeitet werden. Auch Gesetzgebungsverfahren will man künftig komplett digital organisieren ­ ­– und das vom Ressortentwurf bis zur Verkündung. „Das dient nicht nur der Effizienz, sondern macht die Prozesse auch transparent gegenüber Bürgern“, sagt Vitt. Gesetzentwürfe und Stellungnahmen können Bürger künftig online einsehen.

Labore und Fachabteilungen in den Bundesministerien

Auch andere Akteure auf Bundesebene treiben die digitale Transformation voran. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gründet derzeit die „Denkfabrik Digitalisierte Arbeitswelt“. Unter Leitung von Staatssekretär Björn Böhning soll sich ein interdisziplinäres Team mit den Chancen und Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt beschäftigen. Ziel ist, im Haus und auch nach außen zur Arbeit 4.0 kompetent beraten zu können.

Auch das Bundesgesundheitsministerium hat eine neue Abteilung ins Leben gerufen: „Digitalisierung und Innovation“. Ein Arbeitsschwerpunkt sind sichere Infrastrukturen, beispielsweise für Krankenhäuser. Darüber hinaus arbeitet das BMG an einem bundesweit gültigen Standard für die elektronische Patientenakte. Zudem werden die Telemedizin weiter ausgebaut und qualitativ hochwertige Gesundheits-Apps gefördert.

Im Bundesverkehrsministerium hat der Breitbandausbau Priorität. Bis 2025 soll jeder Anschluss an Gigabyte-Netze angebunden sein. Auch ein Fördertopf für innovative Projekte steht bereit. Weil sich Steuerverfahren oft wiederholen, zieht das Bundesfinanzministerium (BMF) die Steuerverfahren auf eine neue Plattform um. Der Entwicklungsaufwand halbiert sich dadurch und das BMF kann gesetzliche Vorgaben schneller in die Praxis umsetzen. „Wir wollen keinen digitalen Flickenteppich“, sagt Ministerialdirigent Horst Flätgen. „Deshalb arbeiten wir gezielt an der Standardisierung von Verfahren.“

Unser Resümee: Es gibt immer noch viel zu tun. Doch auf Bundesebene sind bereits alle Häuser dabei, sich neu aufzustellen und auszurichten. Das ist sinnvoll, denn die Digitalisierung erfordert neue Strukturen und Prozesse.

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Foto: (c) BWI