Onlinezugangsgesetz: Wie weit ist Deutschland mit dem Portalverbund?

Laut Plan sollte der Bund die Infrastruktur für den Portalverbund bis Mitte 2018 fertigstellen. Sie bildet die technische Basis für das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG). Wo stehen wir – und was ist noch zu tun? Auf der CEBIT stellten Vertreter des BMI den Stand der Dinge vor.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, ihre bislang isolierten Online-Verwaltungsdienste in einem gemeinsamen Portalverbund zusammenzuführen (wir berichteten). Bis 2022 soll alles fertig sein. Damit der Termin realistisch bleibt, müssen noch in diesem Jahr wesentliche Schritte getan werden.

575 „Anliegen“ hat der IT-Planungsrat inzwischen identifiziert. Das sind konkrete Online-Verwaltungsprozesse, beispielsweise die Ummeldung im Einwohnermeldeamt, der Kindergeldantrag oder die Gewerbeanmeldung. 115 davon betreffen die Bundesebene, der Rest ist Sache der Länder und Kommunen. „Für jedes dieser Anliegen gibt es heute schon gute Lösungen“, sagte BMI-Staatssekretär Klaus Vitt auf dem Digital Administration Forum im Rahmen der CEBIT 2018. „Diese guten Lösungen gibt es aber eben noch nicht überall.“

Einer der Kernpunkte im Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates ist es daher, in Einzelprojekten sogenannte „nachnutzbare Verfahren“ zu entwickeln. Einfach ausgedrückt: Ein Bundesland entwickelt eine Onlinedienstleistung, die sich dann praktisch 1:1 auch in anderen Ländern einführen lässt.

In drei Klicks zu jedem Service

Bis Ende des Jahres soll eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Portalverbund genommen sein, sagte Frank-Rüdiger Srocke, der im IT-Planungsrat die KG Portalverbund leitet. Dann nämlich werden das Portal des Bundes sowie die Portale von Hamburg, Berlin, Bayern und Hessen zumindest technisch verknüpft. Erst später folgt der Go-live des Bundesportals – vor allem, weil bis dahin noch ein weiteres Teilprojekt abgeschlossen sein muss: das Nutzerkonto. Im Portalverbund sollen künftig schließlich alle Stammdaten von Bürgern und Unternehmen zentral bereitstehen und behördenübergreifend ausgetauscht werden können – Einverständnis vorausgesetzt.

„Künftig sollen Bürger jede Verwaltungsleistung online in drei Klicks erreichen, online zahlen und online ihre Bescheide erhalten können“, so Srocke. Das Thema Sicherheit stünde dabei weit oben auf der Agenda. Ein mehrstufiges Authentifizierungssystem steht derzeit zur Diskussion: Für unkritische Verwaltungsleistungen würde demnach die Eingabe von Benutzername und Passwort genügen. Wer sensible Informationen übertragen will, muss seine Identität per eID verifizieren.

Erste Verfahrens-Templates sind fertig

Neun Anliegen stehen akut auf der Agenda des BMI. Dazu zählt die E-Rechnung: EU-Richtlinien verlangen von Bund und Ländern, bereits bis 2019 digitale Rechnungsformate einzuführen. Bremen hat sich als Bundesland diesem Projekt angenommen – und mit XRechnung schon im vergangenen Jahr einen Standard fertiggestellt, der allen Anforderungen genügt. Ein umfangreiches Prozesshandbuch beschreibt den Standard im Detail und dient anderen Ländern als Hilfe, um XRechnung ebenfalls einzuführen. Der Bund hat es bereits getan.

Während die einheitliche E-Rechnung also auf den Weg gebracht ist, hat das Projekt ELFE noch einige Hürden zu nehmen. Die Abkürzung steht für „Einfach Leistungen für Eltern“ und ist im Wesentlichen das Konzept einer Verwaltungsleistung, die in Österreich schon Alltag ist. Mit der Geburt eines Kindes startet hierzulande ein wahrer Ämtermarathon, den ELFE abschaffen will. Das einmalige Go der Eltern vorausgesetzt, würden Meldeamt, Standesamt und Co. ihre Informationen austauschen – die Geburtsurkunde geht an die Kindergeldkasse, der Antrag auf Kindergeld wird automatisch gestellt, den nötigen Gehaltsnachweis liefert das Finanzamt direkt zu. Alle Bescheide landen dann im digitalen Postfach der Eltern. Praktisch.

Mit den heutigen Gesetzen ist das (noch) nicht möglich. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind daher eine der wichtigsten Baustellen für ELFE. Und für einige andere Anliegen im künftigen Portalverbund dürfte es ähnlich aussehen.

Ob der vollständige Verbund mit seinen 575 Verfahren wie geplant 2022 stehen wird? Darauf gab es – wenig überraschend – keine klare Aussage beim CEBIT Digital Administration Forum. Aber der Wille zur Veränderung, der war durchaus zu spüren.

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Foto: © Deutsche Messe AG

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