Lernende Maschinen verlangen auch Ethik und Regulierung

Staat und Verwaltung werden digital. Dabei kann Künstliche Intelligenz (KI) helfen, Prozesse zu vereinfachen, nutzerfreundlicher zu gestalten und intelligent zu automatisieren. Wenn es um lernende Maschinen in den Behörden und Ämtern geht, spielen neben dem Einsatz der Technologien aber auch Ethik, Rechtssicherheit und Vertrauen eine Rolle. Ein Rückblick auf die KI-Diskussion auf dem Digitalen Staat.

„Künstliche Intelligenz hilft, Daten mit Technologien sinnvoll nutzbar zu machen“, sagte Frank Leidenberger, Chief Strategy Officer (CSO) der BWI, im Expertenforum „Architektur für die Digitalisierung“ auf dem Digitalen Staat 2019. Damit knüpfte er an Dorothee Bärs Keynote an. Die Staatsministerin für Digitalisierung eröffnete den zweitägigen Fachkongress in Berlin. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass der Staat mit mehr Tempo nutzbare Digitaldienste auf dem Weg bringe. Wie jedes Jahr im Frühjahr versammelte der Digitale Staat Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und thematisierte die Digitalisierung der Verwaltung mit dem Schwerpunkt lernende Systeme.

Chancen von KI: Daten bestmöglich nutzen

In der Debatte über Chancen und Risiken von KI erklärte Frank Leidenberger, dass die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation die nächste Welle sei, um analoge Prozesse zu digitalisieren. „Die dahinter liegenden Algorithmen werden uns helfen, Entscheidungen schneller und besser zu treffen.“

Auch Dr. Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats, äußerte sich zu den Chancen von KI: „Daten ermöglichen es uns, bessere Erkenntnisse über die Welt zu erhalten und daraufhin bessere – und vielleicht auch andere – Entscheidungen zu treffen.“ Seit August 2018 berät das Gremium die Bundesregierung, ihre Digitalstrategie umzusetzen. In Workshops und Trainings teilen zehn Digitalexperten ihr Wissen mit Regierungsvertretern, Staatssekretären und Abteilungsleitern.

Rechtsraum und Teilhabe an KI wichtig

Beim Austausch über selbstlernende Systeme standen auch die Datenethik und das Vertrauen der Bürger in KI auf der Agenda. Die Datenethik-Kommission der Bundesregierung bearbeitet aktuell das Thema „Daten und verarbeitende Algorithmen“. Im Zentrum stehen dabei ethische und rechtliche Fragestellungen. So soll beispielsweise die freiheitlich demokratische Grundordnung über den gesamten KI-Entwicklungsprozess eingehalten werden. Im Herbst will die Kommission der Bundesregierung Handlungsempfehlungen übergeben und Regulierungsmöglichkeiten vorschlagen.

Handlungsempfehlungen steuert auch die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestages bei. Die aus Abgeordneten und Sachverständigen bestehende Arbeitsgruppe arbeitet gerade an den Anwendungsfällen KI und Staat, Wirtschaft und Gesundheit. Für Kommissionsmitglied Saskia Esken ist KI „weniger eine Technologie, sondern das Medium einer digitalisierten Lebenswelt, in der Menschen das Heft des Handelns weiter in der Hand halten sollen.“ Dafür müsse die Regierung durch Aufklärung und Qualifizierung das Vertrauen der Bürger in die neuen Technologien stärken. Mit lernenden Systemen seien immer auch Ängste und Hoffnungen verbunden.

Agenturen für die Digitalisierung

Ein Start-up-Feeling stellte sich beim Blick auf die vielen Initiativen ein, die an der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung arbeiten und KI einsetzen wollen. Die Leiterin des Aufbaustabs Föderale IT-Kooperation (FITKO), Dr. Annette Schmidt, berichtete, dass ihr Team eine IT-Architektur erarbeitet, die Länder und Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) berücksichtige. „Architektur ist für uns nie starr, sondern ein lebendiges Gebilde“, sagte sie auf dem Podium. Die FITKO (Föderale IT-Kooperation) ist eine vom IT-Planungsrat initiierte, agile Organisation. Sie hilft, digitale Verwaltungsleistungen bei Ländern und Kommunen umzusetzen.

Im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) beschäftigt sich eine Projektgruppe „Digital Innovation Team/e-Government-Agentur“ damit, neue Technologien und Start-ups auf dem Markt zu „scannen“. Die Organisation wird als Inkubator für E-Government-Lösungen agieren und agile Methoden sowie Design Thinking in der Behörde etablieren.

Eine in 2018 neu gegründete Agentur für Sprunginnovationen wird technologische Neuheiten abseits des üblichen Haushaltsrechts für Verwaltungsanwendungen weiterentwickeln. Zudem wird die Cyber-Innovationsagentur helfen, Schlüsseltechnologien für Cybersicherheit nutzbar zu machen. Vorbild ist die amerikanischen Agentur DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency).

Die vielen Initiativen zeigen, dass die Digitalisierung von Staat und Verwaltung in vollem Gange ist. Digitalexperten aus Wirtschaft und Wissenschaft bringen zudem Know-how und Methoden ein, die den Transformationsprozess unterstützen. Wenn Algorithmen und lernende Systeme als Mittel zum Zweck eingesetzt und dabei ethische wie rechtliche Rahmenbedingungen einhalten werden, dann können Bürger und Verwaltungsmitarbeiter davon profitieren. So wird der „Gang zum Amt“ auf dem Smartphone so einfach wie Onlineshopping und die Teams in den Behörden haben durch die Automatisierung einfacher Prozesse mehr Zeit, sich auf das Wesentliche ihrer Arbeit zu konzentrieren.

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Titelfoto: © Toby Giessen/Behörden Spiegel

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