E-Government von morgen: „Wir müssen ins Machen kommen“

Wo steht Deutschland beim Thema E-Government? Spielen wir im europäischen Vergleich etwa nur die zweite Geige und hinken Erwartungen und Ansprüchen hinterher? Experten aus Verwaltung und Wirtschaft diskutierten auf der diesjährigen Smart Country Convention in Berlin, welche Voraussetzungen aktuell geschaffen werden müssen, um die digitale Verwaltung voranzutreiben – und wo der deutsche Staat unbedingt aufholen muss.

90 Prozent aller Behördenangelegenheiten lassen sich schnell und einfach online erledigen, beispielsweise die Steuererklärung im Internet erstellen oder die Krankschreibung direkt vom Arzt an den Arbeitgeber schicken lassen. In Litauen sind diese Prozesse längst Realität. Die digitale Verwaltung in Deutschland hinkt bisher hinterher. Moderne IT ist aber Teil des Lifestyles und der Alltagskultur, auf die Bürger und Beteiligte auch in Behördenprozessen Wert legen. Wie lassen sich also zeitgemäße digitale Leistungen auch hierzulande realisieren?

„Der Bürger muss von Staat und Politik abgeholt und frühzeitig in die Digitalisierungsprozesse eingebunden werden.“

Hans-Henning Lühr, Vorsitzender des IT Planungsrats von Bund und Ländern

Den Nutzer in den Mittelpunkt stellen

Richtungsweisend sei bereits das Onlinezugangsgesetz (OZG), das die Bundesregierung 2017 beschlossen hatte, so Dirk Stocksmeier, stellvertretender Vorsitzender des NEGZ. Bis Ende 2022 müssen laut OZG-Gesetz alle Leistungen der deutschen Verwaltung online angeboten werden. Ermittelt wurde ein Katalog von insgesamt 575 Leistungen, die die Verwaltung für Bürger und Unternehmen erbringt.

Mit der Umstellung auf Online-Services werde eine neue Herangehensweise nötig: „Wir müssen vom Nutzer her denken“, betonte Stocksmeier. In Zukunft werde es darum gehen, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit ihrem individuellen Anliegen und ihrer gegenwärtigen Lebenslage im Zentrum stünden und nicht um die Frage, wer in der Verwaltung zuständig ist. Den Nutzer in den Mittelpunkt zu stellen sei „sehr zielführend“, sagte D21-Vorstand Nadja Kwaß-Benkow. Online-Anwendungen sollten verständlicher und leichter zugänglich sein. „Wir müssen den Bürger aktiv unterstützen und bei digitalen Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung nicht alleine lassen. Der Staat ist einerseits von der Digitalisierung betroffen, andererseits hat er die Aufgabe, die Rahmenbedingungen der Digitalisierung verantwortungsvoll zu gestalten – auf Bundes- wie auf Landesebene“, bekräftigt Lühr.

Neuer Schub für Deutschlands Verwaltung

Auf neue Unterstützung bei der Umsetzung von E-Government-Projekten kann sich der IT-Planungsrat von Bund und Ländern freuen: Ab dem 1. Januar 2020 wird die „Föderale IT-Kooperation“ (FITKO) ihre Arbeit aufnehmen, um die bisherigen Geschäfts- und Koordinierungsstellen des IT-Planungsrats zu bündeln. „Der FITKO wird zukünftig eine wichtige Rolle zukommen: den Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung konsequent voranzutreiben und mit gebündeltem Know-how nach gemeinsamen Lösungen zu suchen“, erklärte Lührs die Aufgabe der neuen E-Government-Organisation.

Keine Angst, neue Wege zu gehen

Der Tenor beim Panel „E-Government von morgen“ auf der Smart Country Convention 2019: Es braucht eine modernere Verwaltungskultur in Deutschland. Man sollte Neues wagen, den Mut haben, Fehler zu machen und dabei immer den Bürger in den Mittelpunkt stellen. Deutschland habe bei der Digitalisierung der Verwaltung noch viel Luft nach oben, so die Panel-Teilnehmerin Nadja Kwaß-Benkow, Vorstandsmitglied der Initiative D21. Doch der Grundstein sei gelegt: „Wir müssen jetzt mal ins Machen kommen“, forderte Sönke E. Schulz, Co-Vorsitzender des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NGEZ). Um dann im europaweiten Vergleich vielleicht auch wieder an die Spitze zu kommen.

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Titelbild: © Auris/iStock

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