Dorothee Bär: „Wir sollten nicht das Ob, sondern das Wie der Digitalisierung gestalten.“

Am 20. und 21. März fand in Berlin zum 21. Mal der Fachkongress Digitaler Staat statt. Eröffnet wurde die Konferenz von der frisch ernannten Digitalministerin Dorothee Bär. Über 1.000 Gäste nahmen teil. Im Fokus standen die Themen E-Government und digitaler Datenschutz, zu denen auch Ulrich Meister (CEO BWI) und Michael Krause (Geschäftsleitung BWI) als Experten auf der Bühne standen.

„Alles, was mit Digitalisierung zu tun hat, haben wir immer eine Legislaturperiode zu spät angepackt“, erklärte Dorothee Bär in ihrer Eröffnungsrede auf dem Fachkongress Digitaler Staat in Berlin. Die am 14. März 2018 ernannte Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt hielt um 8:35 Uhr ihre erste öffentliche Rede. In einem der ältesten Kinos, dem DDR-Kino Kosmos, war jeder Platz belegt. Ein Livestream in zwei weitere Kinosäle veranschaulichte auch den anderen Konferenzbesuchern, welche Visionen die Vorsitzende des CSU-Netzrates für Deutschland hat.

Dass der „Digitale Staat“ für Bär eine wichtige Plattform ist, kommt nicht von ungefähr. In der aktuellen Legislaturperiode ist die digitale Transformation eine der zentralen Aufgaben, die öffentliche Verwaltungen bei Bund, Ländern und Kommunen lösen müssen. Die Digitalministerin sieht den Weg zur Lösung ambitioniert. Auch, wenn die öffentlichen Verwaltungen etwas spät dran seien, was den digitalen Wandel anbelangt: Es sei noch nichts verloren. Weniger Abwerten und Sicherheitsdenken, sondern mehr Leidenschaft und Optimismus seien die Hebel, um aufzuschließen.

Digitale Verwaltungsleistungen müssen die Bedürfnisse der Bürger kennen

In der Umsetzung steht für Bär das Bürgerportal ganz oben auf der Agenda. Es solle einen einfachen, sicheren und mobilen Zugang zu zentralen Dienstleistungen in den Verwaltungen ermöglichen. Das Prinzip ONCE-Only, das einmaligen Eingeben von Daten, sei ein wichtiger Schritt, damit Bürger ihre Verwaltung flexibler und aktiver erleben.

„Alles, was mit Digitalisierung zu tun hat, haben wir immer eine Legislaturperiode zu spät angepackt.“

Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales

Für Bär sind das Dinge, die das Leben einfacher machen, wie zum Beispiel das Bürgerkonto, das nach der Geburt eines Kindes automatisiert eingerichtet wird. Oder Kindergeld, das ohne Antragsformulare sofort auf dem Konto der Eltern ist. Unternehmen sollen künftig innerhalb von 48 Stunden gegründet werden können. Und dank automatisierter Routinevorgänge bleibe den Beschäftigten in den Verwaltungen mehr Zeit, Bürger umfassend im persönlichen Gespräch zu beraten.

Hausaufgaben IT-Konsolidierung und Modernisierung zuerst erledigen

Damit Dienstleistungen wie das Bürgerkonto gelingen, müsse der Staat die Digitalisierung nicht nur von den Anwendungen her angehen, erklärte Ulrich Meister, CEO der BWI. Er eröffnete den zweiten Kongresstag mit seinem Vortrag „Weg in die digitale Zukunft“ und betonte, dass vor allem Menschen und Strukturen Treiber für die digitale Transformation sind. Anschaulich stellte Meister vor, in welchem Vierklang Digitaler Wandel, IT-Modernisierung, Agiles Arbeiten und Security Transformation stehen. Digitalisierung gelinge erst dann, wenn IT konsolidiert und modernisiert ist, wenn Sicherheitsstandards geschaffen sind und wenn Projekte in iterativen, hochagilen Prozessen laufen.

„Technologie verändert die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten.“

Ulrich Meister, CEO, BWI

Michael Krause, Mitglied der Geschäftsleitung bei der BWI, sah das ähnlich: „Standardisierung ermöglicht eine sichere Infrastruktur“, sagte er auf dem Fachpodium „Digitalisierung Bund“. Erst danach ginge es mit der Digitalisierung der Prozesse weiter. Krause betonte, dass die IT-Konsolidierung, nach Konzept und Pilotierung, gerade erst stattfindet und man die Digitalisierung nicht einfach so draufpacken könne. Klar strukturierte Prozesse und Arbeitspakete und entsprechend fittes Personal seien die Stellschrauben, um Konsolidierung und Digitalisierung gemeinsam anzugehen.

Wie jedes Jahr konnten die Teilnehmer auch über den Tellerrand blicken und erfahren, wie die europäischen Nachbarn mit der digitalen Transformation umgehen. Impulse kamen zum Beispiel von Paul Chaffey, dem Staatssekretär im norwegischen Ministerium für Kommunalverwaltung und Modernisierung. Über die Onlineplattform altinn.no können Bürger und Unternehmen Anträge zu 39 verschiedenen Verwaltungen elektronisch einreichen. In Österreich geht im Sommer 2018 der digitale Babypoint in die Betaphase. Geburtsurkunde, Kindergeld, Kitaplatz – alles soll über eine Anwendung mit Einmalanmeldung möglich sein.

Der Fachkongress „Digitaler Staat“ ist seit über 20 Jahren eine Plattform für öffentliche Verwaltungen, sich über die aktuellen Themen der Digitalisierung und Verwaltungsarbeit auszutauschen.

Fotos: (c) BWI

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