Datenschutz: Ja, Nein, Vielleicht?

In sozialen Netzwerken gehen wir hierzulande recht freizügig mit unseren persönlichen Daten um. Geteilt wird, was Spaß macht. Bei Online-Behördengängen, die Zeit und Nerven sparen können, sieht das Bild jedoch ganz anders aus. Ist Facebook etwa vertrauenswürdiger als der Staat – oder steckt eine ganz andere Frage dahinter?

Der „gläserne Bürger“ wird Realität – zumindest in China. Mit einem sozialen Bewertungssystem bewertet der Staat seine Bürger: Wer erwünschtes Verhalten zeigt, sammelt Punkte, Regelverstöße bringen Punktabzug. Ein solches Social Credit System will die Volksrepublik 2020 verpflichtend einführen. Ein guter Score kann dann zur Voraussetzung werden für eine Beförderung. Sogar Online-Datingportale zeigen die Wertung an – wer sich nicht wie gewünscht verhält, verpasst also vielleicht nicht nur den guten Job, sondern auch die große Liebe. Nach welchen Kriterien die Bewertungssysteme funktionieren, ist für den Menschen meist gar nicht nachvollziehbar.

Scoring: In Deutschland unvorstellbar?

Auch in Deutschland werden schon seit Jahrzehnten fleißig Punkte gesammelt: Unternehmen wie Payback, die Deutsche Bahn und zahllose weitere belohnen per Anreizsystem ihre Kunden. Natürlich ist dabei die Teilnahme freiwillig. Aber wie kommt es, dass wir unter manchen Umständen so bereitwillig unsere Daten hergeben?

Das Prinzip heißt „Gamification“. Es ist ein spieltypisches Verhalten: Wir sammeln durch Aktionen Punkte und werden dafür am Ende belohnt. Das motiviert und wirkt harmlos. Den gleichen Anreiz verfolgen Unternehmen – und er dient auch dem chinesischen Bewertungssystem als Verharmlosungstaktik.

Welchen Einfluss hat dieses Verhalten auf die Nutzung von autonomen Verwaltungsverfahren? Eine verzwickte Frage, deren Beantwortung vom Mehrwert eines Dienstes, von Datenschutzbedenken und der Medienkompetenz der Nutzer abhängt. Werfen wir zunächst einen Blick auf den aktuellen E-Government-Monitor: 2017 lag die Nutzung der Online-Angebote von Behörden bei 41 Prozent. Dazu zählt auch das einfache Abrufen von Informationen auf der Website über Öffnungszeiten oder Kontaktdaten von Ämtern. Die größten Bedenken bei der Nutzung von Online-Behördendiensten bestehen beim Thema Datenschutz: 55 Prozent haben Angst vor dem „gläsernen Bürger“, fast genauso viele vor Datendiebstahl.

Behördengänge vereinfachen

Die (noch theoretischen) Vorteile autonomer Verwaltungssysteme folgen vor allem dem „Once-Only“-Prinzip: Man gibt seine Daten ein einziges Mal bei einer Behörde ein, sie werden zentral gespeichert und sind jederzeit für andere Behördengänge nutzbar. Doch gerade dieses Prinzip stößt laut E-Government-Monitor auf wenig Resonanz bei den Deutschen. Die Mehrheit möchte ihre Daten lieber persönlich eingeben, nur 32 Prozent halten eine automatische Datenweiterverwendung für sinnvoll. Ein effektives E-Government ist jedoch auf Daten wie diese angewiesen, denn nur so können intelligente Systeme beispielsweise Anträge eigenständig stellen oder in Echtzeit bearbeiten. Und vor allem einen Dialog führen: Digitale Assistenten wie Chatbots unterstützen den virtuellen Behördengang und schaffen damit Barrierefreiheit.

Nur 32 Prozent der Deutschen hält die Datenspeicherung und -weiternutzung im E-Government für sinnvoll.

Für viele Menschen scheint dies eine Art Kontrollabgabe zu bedeuten. Auch aus Angst vor den Unwägbarkeiten eines Computer-Algorithmus, den man nicht versteht? Bevor es so etwas wie künstliche Intelligenz auch nur ansatzweise gab, galt der Mensch als einziges begabtes Wesen mit Urteilsfähigkeit. Diese Fähigkeit sollen wir nun einer neuen Instanz überlassen?

Solange es lediglich um die Auswahl einer individuell zusammengestellten Musik-Playlist geht, fällt uns das nicht schwer. Aber bei Verwaltungsaufgaben, für die persönliche Informationen preisgegeben werden sollen, stehen viele dem System kritisch gegenüber. Nach einer Bitkom-Studie verzichten rund zwei Drittel der deutschen Internetnutzer auf spezielle Online-Dienste, wenn sie dort persönliche Daten wie Name, Adresse oder Geburtsdatum angeben müssen. Eine Einschränkung: Jüngere Generationen haben deutlich weniger Vorbehalte, persönliche Daten preiszugeben.

Datenschutzgesetze schaffen Sicherheitsvorgaben

Die generelle Vorsicht lässt sich auch auf die digitale Verwaltung übertragen, denn hier geht es um wichtige Lebensbereiche, die einen umfangreichen Einblick in persönliche Daten fordern. Um diese zu schützen, sind umfassende Datenschutzmaßnahmen erforderlich. Angesichts steigender Cyberkriminalität zunehmender Vernetzung auch behördlicher IT-Systeme ist das eine enorme Herausforderung. Mit dem Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 müssen Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit strenge Sicherheitsvorgaben erfüllen, die dem konsequenten Schutz von personenbezogenen Daten dienen. Ein wichtiger Schritt, um Internetnutzer zu schützen. Doch er alleine wird Vorbehalte nicht eliminieren. Das Stichwort lautet „Digitale Souveränität“: Die Hoheit über die eigenen Daten muss bei jedem Einzelnen liegen – und er muss im Sinne der Medienkompetenz in der Lage sein, die Auswirkungen einer Datenfreigabe einschätzen zu können.

Dazu braucht es ein Basiswissen über gewisse Aspekte der Digitalisierung. Grundsätzlich sind die deutschen Internetnutzer nämlich nicht per se gegen die Freigabe ihrer Daten: Sobald die Dienste eine Erleichterung des Lebens bedeuten – bei der One-Click-Bestellung im Online-Shop – treten Bedenken in den Hintergrund. „In vielen Fällen machen die Nutzer eine einfache Kosten-Nutzen-Analyse: Welche Vorteile bringt der Dienst und was kann im schlimmsten Fall passieren?“, meint Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Digitale Aufklärung ist immer noch Thema

Wenn der Datenschutz mit der Bequemlichkeit der Nutzer zusammenhängt, warum werden dann Online-Behördendienste nicht als Erleichterung angesehen? Die Hauptgründe für deren Nutzung sind eine Zeit- und Kostenersparnis und die Möglichkeit, den aktuellen Status eines Verwaltungsaktes online abrufen zu können. Doch zu wenig bekannte Online-Angebote, undurchschaubare Strukturen und mangelnde Informationen zur Verwendung der Daten stehen dem im Weg.

Datenschutz ist für die Mehrheit der Deutschen ein zu abstraktes Thema. Worte wie Cybersicherheit, autonome Systeme und Digitalisierung stoßen nach wie vor auf Unkenntnis.

Die meisten Bürger verwenden Siri oder Alexa, lassen sich von Google Maps navigieren und verschicken munter Bilder und Nachrichten über WhatsApp – ganz ohne Bedenken. Dass dahinter bereits gigantische Systeme stecken, die aus unseren Daten vielfältige Rückschlüsse über jeden Anwender ziehen können, wissen viele nicht. Oder es kümmert sie nicht, da die Dienste eine zu große Erleichterung darstellen.

„Wenn die Nutzer für ein Thema wie die Privatsphäre in sozialen Netzwerken sensibilisiert sind und es um eine konkrete Anwendung geht, funktioniert Datenschutz in der Praxis.“

Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer, Bitkom

Der digitale Behördengang muss also ebenso einfach gestaltet werden, wie vergleichbare Dienste. Gleichzeitig muss der Datenschutz oberste Priorität haben und dies auch kommuniziert werden. Zeitgemäße Gesetze und Bildung rund um die digitale Welt sind wichtig, um dies voranzutreiben. Angebote und Vorteile von E-Government müssen erarbeitet und bekannter werden. Dann wird auch die öffentliche Verwaltung punkten.

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Titelbild: © FroYo_92/iStock
Pressefoto Bernhard Rohleder: © Bitkom

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